Jahresrückblick 2024

Klage gegen Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf für rechtswidrig erklärt. Damit folgt der 11. Senat den Ausführungen der Kanzlei Rechtsanwälte Günther Partnerschaft unter Federführung von Dr. Roda Verheyen, Dr. Johannes Franke und John Peters, die die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für die Planung infrage stellten. Die Planung sah den „autobahnähnlichen Ausbau“ der L 419 zwischen der A 46 und der A 1 vor, die dem weiträumigen Verkehr im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes dienen sollte. Die fehlerhafte Einordnung als Landesstraße hat zur Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss auch aus materiellen Gründen rechtswidrig ist, so die Rechtsauffassung des OVG. Der Senat begründet seine Entscheidung auch durch die stärkeren Belastungen der Bürger durch die Bundesfernstraße, welche bei der Landesstraßenplanung nicht berücksichtigt werden konnten.

A7: Tank- und Rastanlage Uttrichshausen Wes

Für die Erweiterung der TuR-Anlage Uttrichshausen West in Richtung der Ortslage liegt bereits seit 1/2024 Planrecht vor. Insgesamt soll eine Kapazität von 73 Lkw-Stellplätzen, 4 Bus-Stellplätzen sowie 70 Pkw-Stellplätzen geschaffen werden. Die Gemeinde Kalbach hat gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eingereicht. Bei einem gemeinsamen Termin mit dem jetzigen Staatsminister Kaweh Mansoori wurde die sogenannte „Sportplatzvariante“ vorgeschlagen, die eine ortsferne Erweiterung vorsieht. Um eine außergerichtliche Einigung zu erwirken, hat der hessische VGH die Klagebegründungsfrist bis nach den Gesprächen zwischen der Gemeinde und der Autobahn GmbH ausgesetzt. Begleitet werden die Gespräche durch Jörg Belten (Referatsleiter Bundesautobahnen und DEGES) und Thorben Ludwig, Referatsleiter der Planfeststellungsbehörde der Autobahn. Um die Vorzugswürdigkeit der Standortalternativen zu bewerten, erstellte RegioConsult ein artenschutzrechtliches Gutachten und führte eine Verkehrszählung durch. Zudem wurde die Alternativvariante weiter verbessert und ausgearbeitet. Gleichzeitig wurde gemeinsam mit allen Beteiligten die vorhandene planfestgestellte Variante im Sinne der Gemeinde verbessert und ein Vergleichsvorschlag entwickelt (8m Sichtschutz mit optimiertem Beleuchtungskonzept).

ABS/NBS Gelnhausen-Fulda-Gerstungen

Die Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Kalbach, Schlüchtern und Steinau werden von RegioConsult in ihrem Bestreben unterstützt, die raumordnerisch bestätigte Variante IV zu verändern und eine umweltfachlich gebotene Alternativlösung weiterzuverfolgen. Die Vorplanung soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Die Kommunen sind im Gespräch mit DB Infra Go und werden dabei von RegioConsult beraten.

ABS/NBS Fulda-Gerstungen

Im nördlichen Streckenabschnitt werden der Landkreis Hersfeld-Rothenburg und sieben Kommunen bei der Entwicklung der Kernforderungen für die parlamentarische Befassung beraten, um die Planung des ICE-Bahnhofs in Bad Hersfeld zu optimieren und die Vorteile und den Mehrwert für die ganze Region sichtbar zu machen. Dabei stehen Fragen des Lärmschutzes und des Städtebaus sowie eine Verbesserung der Anbindung der benachbarten Kommunen und der Infrastruktur auf der Altstrecke im Vordergrund.

A 7: Ersatzneubau der Talbrücke Grenzwald in der Gemeinde Motten

Im Auftrag der Gemeinde Motten führte RegioConsult eine schalltechnische Berechnung auf der Grenzwaldbrücke durch. Im Gespräch mit der Autobahn GmbH konnte daraufhin eine verbesserte Straßendeckschicht durchgesetzt werden, sodass sich der Lärm für alle Betroffenen weiter reduziert. Zudem wurde der Einfluss verschiedener Lärmschutzwände berechnet. Ein Vergleichsvorschlag der Autobahn GmbH, der den Einbau von lärmoptimiertem Asphalt vorsieht wurde fachlich unterstützt und optimiert.

A1: Neubau der Bundesautobahn

Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. hat die Klage gegen den über 10 km langen Lückenschluss der A 1 zwischen der Anschlussstelle Kelberg bis zur Anschlussstelle Adenau eingereicht. Die planfestgestellte Trasse durchfährt bzw. quert mehrere Natura 2000-Gebiete und zerstört besonders schützenswerte Wälder. Aber auch aus artenschutzrechtlicher Sicht wird die Planung abgelehnt. Insbesondere muss hier der reviertreue Schwarzstorch genannt werden, der alte zusammenhängende und störungsarme Wälder besiedelt. Durch die Planung wird ein Horst aufgegeben und Nahrungsflächen werden weiträumig zerstört oder in ihrer Qualität abgewertet. Ein weiterer Mangel der Planung ist die nur unzureichende Dimensionierung der Regenrückhaltebecken. Diese wurden nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal auf ein 50-jährliches Regenereignis erhöht. Ein 100-jährlichen Regenereignis wird mit dieser Planung nicht abgedeckt. Neben alternativ verlaufenden Trassenvarianten hat sich RegioConsult intensiv mit der Stickstoffbetroffenheit beschäftigt. Hierzu erfolgte eine GISbasierte Analyse mit dem Ergebnis, dass die prioritären Lebensraumtypen der Alternativplanungen deutlich weniger betroffen sind.

B64n: OU Warendorf, OU Herzebrock-Clarholz und OU Beelen sowie B 51 Münster - Münster/Handorf - Telgte>

Die Prüfung der Verkehrsuntersuchung zur OU Herzebrock-Clarholz wurde auf den gesamten Korridor der B51n/B64n erweitert. Im Ergebnis konnten neben einem deutlich zu hoch gewählten Analysefall auch im Vergleich des Planfalls mit den aktuellen Verkehrsbelastungen deutliche Rückgänge im Gesamt- und Schwerverkehrsaufkommen festgestellt werden, sodass eine neue Verkehrsuntersuchung erstellt werden muss. Außerdem wurde die Variantenprüfung für die B64n überprüft, die auf einer UVS von 1995 beruht.

Hofi´s Erlebniswelt

RegioConsult berät seit Jahren den Umbau der ehemaligen Western City Dasing hin zur Familien- und Erlebniswelt. Der geänderte B-Plan sieht neben einem Indoor- und Outdoorspielplatz auch Gastronomie und Verkaufsflächen für die eigenen regionalen Produkte vor. Neben der Erfassung der Fledermäuse und der Vogelwelt lag der Schwerpunkt in diesem Jahr auf dem Abfangen und der Umsiedelung der Zauneidechsen in neu errichtete Habitate. Vor dem Abriss der Gebäude und der Fällung von Höhlenbäumen wurden diese mit dem Teleskoplader und Endoskop nach dem Besatz durch Vögel und Fledermäusen durchsucht und verschlossen. Die Planung der Erschließung der Parkplätze wird unterstützt.